Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns LocalGarage GbR, Schleißheimerstraße 9b, 85748 Garching bei München und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, so dass Verbraucher unsere Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen können. Selbstverständlich können Verbraucher aber die Angaben unserer Kunden auf unserer Website ansehen und für sich nutzen, hierfür ist aber keine Registrierung und somit auch kein Vertrag mit uns erforderlich.
1.3 Kostenlose Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen und Sie sind Mitglied bei localgarage.eu und können nun Ihren Firmeneintrag und Ihre digitale Visitenkarte erstellen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf einen anderen Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
1.4 Laufzeit der Mitgliedschaft
Die durch die Registrierung gestartete Mitgliedschaft ist kostenlos und endet nach 6 Monaten, soweit diese nicht zuvor bereits gekündigt wird. Solange die Mitgliedschaft besteht, können Sie Ihren Firmeneintrag und von Ihnen vorgenommene Veröffentlichungen auf unserer Website jederzeit bearbeiten und ändern. Die kostenlose Mitgliedschaft ist von beiden Seiten jederzeit in Textform kündbar, wobei wir uns verpflichten eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten, Sie hingegen müssen keine Kündigungsfrist einhalten. Mit einer Kündigung endet die Möglichkeit den Firmeneintrag weiter zu bearbeiten. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein / Leistungszeit
Unsere Website localgarage.eu gibt Ihnen als Mitglied die Möglichkeit einen Firmeneintrag und eine dazugehörige digitale Visitenkarte für Ihr Unternehmen im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung Ihrer Eintragung erfolgt unmittelbar nach der Freischaltung durch Sie.
2.2 Verfügbarkeit
Sie erkennen an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website technisch nicht zu realisieren ist. Wir sind jedoch bemüht die Website und unsere damit zusammenhängenden Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere erforderliche und zumutbare Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unseres Dienstes führen.
3. Ihre Verantwortlichkeit
3.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
3.2 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
3.3 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- zum Versenden von Spam,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen.
3.4 Ihre veröffentlichten Daten
Sie versichern uns, dass sämtliche von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind, z.B. die Echtheit der E-Mail-Adresse.
Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet alle gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben im Zusammenhang mit Ihrem veröffentlichten Eintrag vorzunehmen (z.B. Impressumspflicht).
Sollten Zweifel an der Richtigkeit der hinterlegten Daten aufkommen, behalten wir uns das Recht vor, Sie dauerhaft von der Nutzung von unserer Website auszuschließen und Ihren Account zu löschen.
4. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Services Act
4.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.
4.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind im Rahmen des Digital Services Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 4.6 unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergreifen.
4.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter
4.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
4.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Meldungen nach Ziffer 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.
4.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:
- Verwarnung des Nutzers;
- Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
- Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
- Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
- Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
- Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
- Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.
4.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:
- die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
- das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
- die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.
4.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.
5. Haftung
5.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
5.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
5.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
5.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für die Inhalte Ihres Eintrags bzw. Profils verantwortlich. Sie dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Website nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Des Weiteren sind wir als Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt haben. Insbesondere haften wir nicht für urheberrechtliche Verletzungen unserer Nutzer. Sobald wir Kenntnis darüber erlangt oder von Nutzern darauf hingewiesen werden, sind wir verpflichtet unverzüglich die entsprechenden Inhalte bzw. Informationen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
6. Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Inhalten durch Sie auf unsere Website räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für unsere Website und die entsprechende Datenbank zu nutzen, also insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln von uns oder durch Werbemittel Dritter für unsere Website geschehen. Im Falle einer Beendigung Ihrer Mitgliedschaft werden die bis dato von Ihnen zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte durch uns weiter genutzt, soweit Sie dieser weiteren für Sie kostenfreien Nutzung nicht ausdrücklich widersprechen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
7.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
7.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
